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   VG Düsseldorf, 28.11.2007 - 18 L 1977/07   

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https://dejure.org/2007,19035
VG Düsseldorf, 28.11.2007 - 18 L 1977/07 (https://dejure.org/2007,19035)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2007 - 18 L 1977/07 (https://dejure.org/2007,19035)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2007 - 18 L 1977/07 (https://dejure.org/2007,19035)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Polizeiliches Verbot einer Versammlung des NPD-Kreisverbandes Kleve bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 18 L 1802/07

    Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung gegen die Durchführung einer Versammlung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 28.11.2007 - 18 L 1977/07
    Die maßgeblichen Gründe ergeben sich aus dem Beschluss der Kammer vom 26. Oktober 2007 im Verfahren 18 L 1802/07, in dem ausgeführt worden ist:.
  • BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

    NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gisa Pahl, Dahlengrund 55e, 21077 Hamburg - gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2007 - 5 B 1940/07 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2007 - 18 L 1977/07 -, c) die Verbotsverfügung des Landrats als Kreispolizeibehörde Kleve vom 21. November 2007 - VL 1-57.02.01 - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, und die Richter Hoffmann-Riem, Kirchhof gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 2007 einstimmig beschlossen:.
  • BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 3041/07

    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Versammlungsverbot nach

    b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2007 - 18 L 1977/07 -, .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 5 B 2027/07

    Kostentragungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Obsiegen im

    Die Antragstellerin beantragt, "das Verfahren wiederaufzunehmen und zu beschließen, daß die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers vor dem VG Düsseldorf, Az. 18 K 5382/07, gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 21.11.2007, Az. VL 1 - 57.02.01, wiederhergestellt wird und die Kosten des gesamten Eilverfahrens, Az. 5 B 1940/07 des OVG Münster = 18 L 1977/07 des VG Düsseldorf, dem Antragsgegner auferlegt werden", hilfsweise, "die Kostenentscheidung des Beschlusses des OVG Münster seines Beschlusses vom 30.11.2007, Az. 5 B 1940/07, abzuändern und die Kosten des gesamten Eilverfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen".
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